Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die enchase-Plattform der PBS Network GmbH

Die PBS Network GmbH (nachfolgend „enchase") betreibt das elektronische Informations- und Auftragssystem „enchase", das den Austausch von elektronischen Daten zwischen Herstellern der bürowirtschaftlichen Branche (nachfolgend „Lieferanten") und dem Fachhandel (nachfolgend „Mediennutzer") dieser Branche erlaubt. Bestandteil von enchase ist neben dem Austausch von Bestellinformationen auch die Bereitstellung verschiedener digitaler Informationen, die urheberrechtlich geschützt sind. enchase hält diese Informationen, insbesondere Fotografien von Produkten und/oder Personen, grafische Darstellungen, Präsentationen, Produktinformationen, Logos, Videos und Texte (nachfolgend insgesamt „Mediendaten"), der von diesen Unternehmen vertriebenen Waren auf der enchase-Plattform („Mediendaten-Plattform") vor.

1. Geltungsbereich, Dienstangebot

1.1.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte an den auf der Mediendaten-Plattform durch die Lieferanten zur Verfügung gestellten Mediendaten durch die Mediennutzer.

1.2.

Diese Nutzungsbedingungen für Mediendaten werden durch die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von enchase Bestandteil des Vertrages zwischen enchase und dem Mediennutzer.

1.3.

Um die Mediendaten-Plattform nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Einzelheiten zur Registrierung und Freischaltung sind in Ziff. 3 geregelt.

1.4.

Registrierung und Nutzung der Mediendaten-Plattform sind für den Mediennutzer kostenfrei. enchase behält sich jedoch das Recht vor, die auf der Mediendaten-Plattform bereitgestellten Dienste zu ergänzen und/oder zu befristen sowie einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten. enchase wird den Mediennutzer über die Einführung kostenpflichtiger Dienste rechtzeitig informieren.

2. Leistungsumfang, Verfügbarkeit

2.1.

Die Mediendaten werden den Mediennutzern, nach Freigabe der Daten durch den Lieferanten, über die Mediendaten-Plattform zur Verfügung gestellt.

2.2.

Die Mediennutzer können die Mediendaten in folgender Weise erhalten:

• Download Portal,
• Push im XML-Format (kostenpflichtiger Premiumdienst)
• Verteilung der Daten an die Warenwirtschaftssysteme (kostenpflichtiger Premiumdienst)
• Oder über Datenträger (DVD) (kostenpflichtiger Premiumdienst)
• individuelle Schnittstelle (kostenpflichtiges Projekt + Premiumdienst)

2.3.

Das Dateiformat ist über den Mediendaten Standard definiert.

2.4.

Der Mediennutzer hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung von bestimmten Inhalten. enchase kann die Plattform ohne Angabe von Gründen jederzeit schließen, insbesondere für die Vornahme von Wartungsarbeiten oder zur Durchführung technischer Änderungen.

2.5.

enchase ist bestrebt, die Mediendaten-Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Der Mediennutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Mediendaten-Plattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Auch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

3. Registrierung und Freischaltung

3.1.

Um sich für die Nutzung der Mediendaten-Plattform zu registrieren, muss zwischen dem Mediennutzer (oder im Falle von Medienagenturen mit deren Auftraggeber) eine Geschäftsbeziehung zu einem oder mehreren Lieferanten bestehen. Mehrfachregistrierungen des Mediennutzers oder seines Auftraggebers sind unzulässig. Sofern der Mediennutzer bereits Kunde von enchase online, enchase mail oder enchase direct ist, kann er die Nutzung der Mediendaten-Plattform zusätzlich beantragen lassen.

3.2.

Bei der Registrierung wird der Mediennutzer zunächst aufgefordert, seine Firmendaten einzutragen. Zusätzlich zu den Firmendaten muss der Mediennutzer mindestens einen Benutzer bzw. je einen für alle autorisierten Mitarbeiter anlegen. Hierzu muss für jeden Mediennutzer eine eindeutige Email Adresse als Benutzernamen, Vor- und Nachnamen sowie eine Telefonnummer eines verantwortlichen Ansprechpartners verbindlich mitgeteilt werden. Der Mediennutzer kann zudem weitere persönliche Daten angeben.

3.3.

Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Mediennutzer enchase ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird enchase nach freiem Ermessen entscheiden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 10 Werktage) per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Mediennutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden.

3.4.

Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung und Freischaltung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und enchase übermittelt dem Mediennutzer seine Kundennummer und Zugangsdaten. Mit Zusendung der Zugangsdaten ist der Nutzer zur Nutzung der Mediendaten-Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

3.5.

Der Zugang zu den Mediendaten der Lieferanten erfolgt ungeachtet der Freischaltung für die Plattform durch enchase durch Beantragung einer Datenfreigabe bei dem jeweiligen Lieferanten. Der Mediennutzer wird durch den Lieferanten für dessen Mediendaten freigeschaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung des Mediennutzers besteht nicht.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1.

Der Mediennutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

4.2.

Es obliegt dem Mediennutzer sicherzustellen, dass sein Zugang zur Mediendaten-Plattform und dessen Nutzung ausschließlich durch den Mediennutzer oder durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Der Mediennutzer wird enchase unverzüglich informieren, wenn Anlass zur Befürchtung besteht, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden. Der Mediennutzer ist für jede Nutzung der Mediendaten-Plattform, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

5. Sperrung von Zugängen

5.1.

Der Zugang des Mediennutzers zum enchase-Portal kann insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach freiem Ermessen von enchase vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Mediennutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse von enchase an der Sperrung (insbesondere wiederholter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, missbräuchliche Nutzung des enchase-Portals) vorliegt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Mediennutzers berücksichtigt. Im Falle des wiederholten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich enchase das Recht vor, den Zugang zur Mediendaten-Plattform dauerhaft zu sperren.

5.2.

Wird der Medienanschluss über einen längeren Zeitraum nicht genutzt (> 1 Jahr), behält sich enchase vor, diesen zu deaktivieren und zu löschen.

5.3.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Mediennutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

5.4.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Mediennutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Zugänge können nicht wiederhergestellt werden und der dauerhaft gesperrte Mediennutzer ist von der Teilnahme auf der Mediendaten-Plattform dauerhaft ausgeschlossen. Eine erneute Anmeldung ist nicht möglich.

6. Beendigung der Nutzung

6.1.

Der Mediennutzer kann seinen Zugang zur Mediendaten-Plattform mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.2.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Mediennutzer darf seinen Zugang zur Mediendaten-Plattform nicht mehr nutzen. Der Zugang wird zum Beendigungszeitpunkt gesperrt.

6.3.

enchase ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen des Nutzungsverhältnisses entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

7. Nutzungsrechte

7.1.

Alle Rechte (bspw. Marken-, Urheber- oder Designrechte) an den Mediendaten in enchase verbleiben bei dem jeweiligen Rechteinhaber (Lieferanten). Mit Einstellen der Mediendaten durch die Lieferanten in enchase gestatten diese enchase, den Mediennutzern die Mediendaten bereitzustellen und dass diese die Mediendaten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen.

7.2.

Sofern nicht von den Lieferanten ausdrücklich abweichend geregelt, erhält der Mediennutzer für seine eigenen Zwecke ein einfaches (nicht exklusives) Nutzungsrecht an den Mediendaten, das wie folgt beschränkt ist:

7.2.1.

Die Mediendaten dürfen von den Mediennutzern ausschließlich zur Förderung des Verkaufs der jeweiligen Produkte der Lieferanten genutzt werden.

7.2.2.

Die Nutzung der Mediendaten ist auf die Verwendung im eigenen Warenwirtschaftssystem des Mediennutzers, im eigenen WebShop sowie zum Druck von verkaufsunterstützenden Unterlagen (bspw. Flyer und Kataloge) für die eigenen Endabnehmer sowie die Endabnehmer angeschlossener Fachhändler des Mediennutzers, beschränkt.

7.2.3.

Sofern nicht für einen der vorgenannten Zwecke erforderlich, ist es dem Mediennutzer untersagt, die Mediendaten entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen. Die Mediendaten dürfen nicht abgeändert oder mit anderen Inhalten vermischt werden. Zulässig ist die Weitergabe und Vervielfältigung der Mediendaten an bzw. durch Werbeagenturen oder sonstige Dienstleister zur Erstellung des Webshops oder der verkaufsunterstützenden Unterlagen. Sofern es sich bei den Mediendaten um Bilder, Grafiken oder Logos handelt, so ist der Mediendatennutzer oder sein von ihm gemäß diesem Punkt beauftragter Dritter berechtigt, die Mediendaten inhaltswahrend zu vergrößern, freizustellen oder zusammenzustellen.

7.2.4.

Die Mediendaten dürfen nicht zur Förderung des Verkaufs von Produkten verwendet werden, die nicht vom entsprechenden Lieferanten stammen.

7.2.5.

Die Mediendaten dürfen vom Mediennutzer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Lieferanten auf Vergleichs- und Auktionsportalen im Internet verwendet werden. Die Zustimmung des Lieferanten kann durch enchase im Auftrag des Lieferanten erteilt werden.

7.2.6.

Sofern es sich bei den bereitgestellten Mediendaten um Bilder handelt, auf denen Personen abgebildet sind, ist die Nutzung auf die vorgenannten Nutzungszwecke beschränkt. Die Nutzung endet, sofern die abgebildete Person die Nutzung gegenüber dem Lieferanten, enchase oder dem Mediennutzer für die Zukunft widerruft. Der Mediennutzer verpflichtet sich in diesem Fall, das Bildmaterial nicht weiterzuverwenden.

7.2.7.

Sofern für die bereitgestellten Mediendaten ein Ablaufdatum mitgeliefert wird, ist die Nutzung der betroffenen Mediendaten für die Erstellung neuer Kataloge und Prospekte oder in Webshops nach dem Ablaufdatum nicht zulässig. Der Mediennutzer verpflichtet sich in diesem Fall, die jeweiligen Mediendaten nicht weiterzuverwenden. Die Verbreitung der Mediendaten in zum Ablaufdatum bereits gedruckten Printprodukten ist jedoch auch nach dem Ablaufdatum weiter zulässig.

7.3.

Das eingeräumte Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Der jeweilige Rechteinhaber oder enchase im Auftrag des Rechteinhabers ist jedoch dazu berechtigt, die Nutzung vorzeitig zu beenden und zu untersagen, wenn der Mediennutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die bereitgestellten Mediendaten von dem jeweiligen Rechteinhaber zurückgezogen werden oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter oder sonstigen Gründen entfernt werden müssen.

7.4.

Der Mediennutzer verpflichtet sich für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsbedingungen an enchase eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens hiervon unberührt bleibt.

7.5.

Sofern der Mediennutzer eine Werbeagentur ist, so ist der Mediennutzer berechtigt, die Mediendaten gemäß dieser Nutzungsbedingungen für ihre Kunden zu verwenden. Die Kunden der Werbeagentur sind an die Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziffer 7) zu binden. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung der Mediendaten durch den Kunden der Werbeagentur ist unzulässig.

8. Vergütung

Es gilt die aktuelle enchase-Preisinformation.

9. Verantwortlichkeit, Haftung

9.1.

Für die Mediendaten sowie den Inhalt der gespeicherten Produktinformationen und Katalogdaten sind die jeweiligen Lieferanten verantwortlich. enchase führt eine Qualitätssicherung der Daten sowie eine Premium Bewertung durch. Es erfolgt jedoch keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. enchase übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Produktinformationen und Mediendaten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Produktinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

9.2.

enchase haftet im Rahmen dieses Vertrags nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

9.2.1.

Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet enchase unbeschränkt.

9.2.2.

Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Nutzers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und enchase bei ihrer Abgabe erkennbar war.

9.2.3.

In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2.4.

In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet enchase nicht. Im Übrigen ist die Haftung von enchase für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

9.2.5.

Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. EUR 1.000,00 beträgt.

9.2.6.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zu Gunsten von enchase von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

9.2.7.

Eine weitergehende Haftung von enchase besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von enchase wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

9.3.

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von enchase ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von enchase, insbesondere von Mitarbeitern.

9.4.

Bei schwerwiegenden Datenfehlern wird der Lieferant von enchase aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist diese Fehler zu beseitigen. Diese Frist liegt im Regelfall bei 6 Arbeitstagen.

10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

10.1.

enchase behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme von enchase auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

10.2.

Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. enchase behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 6 zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.

Ausführliche Informationen über die PBS Network GmbH als Betreiberin von enchase erhalten Sie hier.

11.2.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

11.3.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.4.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der PBS Network GmbH. enchase ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des Nutzers zu klagen.